Wegweiser-Amt.de – Aktuelles über Ämter

Seit 2009 wurde es ernst für Rentner mit Steuerpflicht: Am 1. Oktober 2009 begannen die Finanzämter mit umfassenden Kontrollen. Diese reichen bis ins Jahr 2005 zurück. Zur Diskussion stand eine Zeit lang, eine pauschale Bagatellgrenze einzuführen. Dies könne aber schon allein aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht eingeführt werden.  Bund und Länder haben sich nun nach ihren Angaben auf ein “Risikomanagementsystem” geeinigt, und decken nun mit Augenmaß Steuerhinterziehungen von Ruheständlern auf.

Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Bundestag vor vier Jahren die schrittweise Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung von Renten in Kraft gesetzt hat. Außerdem wurden zu der Zeit alle gesetzlichen, privaten und betrieblichen Versicherer verpflichtet, sämtliche Bezieher von Alterseinkünften an den Fiskus zu melden. Da hierfür an alle Bürger eine neue Identifikationsnummer vergeben werden musste, führte dies zu erheblichen Verzögerungen. Seit Oktober nun kam eine Informationsflut von rund 120 Millionen Datensätzen auf die Behörden zu.

So manch einer erlebt mit seinem Steuerbescheid eine böse Überraschung. Anstatt 600 Euro zurück zu erhalten, soll er nun  plötzlich 1.000 Euro nachzahlen. Doch nicht immer ist hier das das letzte Wort gesprochen. Erkundigen Sie sich, wann und wie Sie Einspruch gegen den Bescheid des Finanzamtes einlegen können!

In Holzminden hat ein bislang noch unbekannter Täter einen Brandanschlag auf das Gebäude der ARGE in Holzminden verübt.
Laut Polizei löste am Sonntagabend gegen 23.14 Uhr die Brandmeldeanlage im Dienstgebäude der Arge in der Wallstraße in Holzminden Feueralarm aus. Die Feuerwehr konnte den Brand in einem Arbeitszimmer löschen. Die ebenfalls alarmierte Polizei des Polizeikommissariats Holzminden wurde unterstützt durch Beamte der Tatortgruppe aus Hameln und begann unverzüglich mit der Ermittlungsarbeit.
Der Täter war gewaltsam durch ein Kellerfenster in das Gebäude eingedrungen und legte Feuer im Bereich eines Schreibtisches. Über die Hintergründe der Brandstiftung ist bisher noch nichts bekannt. Es entstand ein Schaden von mehreren Tausend Euro.

Bei Wegweiser-Amt.de finden Sie leicht Ihr zuständiges Einwohnermeldeamt Berlin und alle Meldeämter in Berlin und Brandenburg mit Öffnungszeiten und alle Kontaktdaten wie Adresse, Telefonnummer, eMail-Adresse, Faxnummer und Postanschrift. Zusätzlich gibt es auch eine Wegbeschreibung bzw. Karte von Google Map.

Quelle: Fraunhofer-Gesellschaft

Kfz-ZulassungsstelleDas Straßennetz in Deutschland ist auf der Welt, das vielleicht am besten Ausgebaute. Doch bei den ständig steigenden Zahlen an Kraftfahrzeugen ist dies auch notwendig, damit man keinem Verkehrskollaps erliegt. Um ein Kfz auf öffentlichen Straßen bewegen zu können, benötigt man die entsprechende Fahrerlaubnis und das Fahrzeug muss bei der Kfz-Zulassungsstelle angemeldet, also zugelassen werden. Für die Zulassung eines Kfz muss man bei der Kfz-Zulassungsstelle einige Voraussetzungen erfüllen, damit die Zulassung erfolgen kann. Vom Grundprinzip her ist jedes Kfz mit einer allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) ausgestattet. Diese stammt vom Hersteller und erklärt einfach nur die technischen Gegebenheiten des Fahrzeugs, mit denen der Betrieb zugelassen ist.
Für die Zulassung auf öffentlichen Straßen muss der Kfz-Besitzer bei der Kfz-Zulassungsstelle eine Menge Unterlagen vorlegen. Zunächst einmal benötigt man für das Fahrzeug eine Bestätigung der Versicherung. Damit erbringt man den Nachweis, dass das Fahrzeug mit der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung abgesichert ist. Früher geschah dies durch die Vorlage der Versicherungsdoppelkarte, heute verwendet man dafür die elektronische Versicherungsbestätigung. Des Weiteren muss man seinen Ausweis vorlegen und falls man die Zulassung für jemand anderes vornimmt, dann benötigt man den Ausweis dieser Person sowie eine schriftliche Vollmacht. Wenn am Fahrzeug irgendwelche Veränderungen vorgenommen wurden, die nicht Inhalt der ABE sind, dann muss man für diese eine eigene ABE vorlegen oder aber ein entsprechendes Gutachten. Diese Gutachten können nur von Sachverständigen des Kfz-Verkehrs, die amtlich anerkannt sind, erstellt werden (TÜV, DEKRA).
Wenn man alle erforderlichen Unterlagen vorlegt, dann wird bei der Kfz-Zulassungsstelle die Anmeldung für den Straßenverkehr vorgenommen. Dabei wird dem Fahrzeug dann ein amtliches Kennzeichen zugeteilt. Das Kennzeichen und alle weiteren Daten werden von der Kfz-Zulassungsstelle über eine Zentraldatei an das Kraftfahrt-Bundesamt weitergeleitet. Dokumentiert wird das Zulassungsverfahren in den Fahrzeugpapieren – der Zulassungsbescheinigung I und II. Da die amtlichen Kennzeichen darlegen, aus welchem Landkreis (oder kreisfreie Stadt) der Fahrzeughalter kommt, findet man die Kfz-Zulassungsstelle nicht in jedem Ort, sondern nur in den entsprechenden Stellen des Landratsamtes (oder der Kreisstadt).